{"id":9,"date":"2021-02-25T00:10:47","date_gmt":"2021-02-24T23:10:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.blublu.at\/BluBlu\/blogs\/?p=9"},"modified":"2022-01-09T19:54:35","modified_gmt":"2022-01-09T18:54:35","slug":"beitrag2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.blublu.at\/BluBlu\/blogs\/2021\/02\/25\/beitrag2\/","title":{"rendered":"\u00a7 Dutzende Strafanzeigen, drei Misstrauensantr\u00e4ge und drei Ministerialklagen in weniger als einem Jahr"},"content":{"rendered":"\n
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Foto: Apa\/Helmut Fohringer<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Liste der Vorw\u00fcrfe in den eingebrachten Anzeigen und Klagen ist lange. Vom Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Untreue, N\u00f6tigung, Verletzung des Gleichheitsgrundsatz bis zum rechtswidrigen Entzug unserer pers\u00f6nlichen Freiheit und Freiz\u00fcgigkeit ist alles dabei. T\u00e4gliche und fortgesetzte Verst\u00f6\u00dfe gegen ihre eigenen Verordnungen runden ihr Profil ab. Neben den unten gelisteten Anzeigen und Anklagen haben noch neun Anw\u00e4lte und zwei \u00c4rzte, vertreten durch Michael Brunner, Gr\u00fcndungsmitglied der Initiative „Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr Grundrechte“, Anzeigen gegen die Bundesregierung erstattet.
Presse-Strafanzeige gegen Kurz<\/a><\/p>\n\n\n\n

Momentan wird ermittelt oder geklagt gegen<\/h5>\n\n\n\n

Bl\u00fcmel (\u00d6VP Minister, Schmid (\u00d6VP Minister), Brandtstetter (\u00d6VP EX-Minister), Pr\u00f6ll (\u00d6VP Ex-Minister), Pilnacek (Sektionschef), Schrammb\u00f6ck (\u00d6VP), Aschbache (\u00d6VP), Nehammer (\u00d6VP), L\u00f6ger (\u00d6VP Ex- Minister), Rothensteiner (\u00d6VP Ex-Aufsichtsratschef), H.Himmer (\u00d6VP-Bundesrat), Bettina Glatz-Kremsner (EX-\u00d6VP-Vizechefin)<\/p>\n\n\n\n

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20. Oktober 2020: <\/span>
Strafanzeige <\/strong>bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen dem Verdacht, Spenden gegen Posten und Gesetze angeboten zu haben. Angezeigt wurden neben Sebastian Kurz, Gernot Bl\u00fcmel, Elisabeth K\u00f6stinger und Bettina Glatz-Kremsner hochrangige \u00d6VP-Funktion\u00e4re, Berater und verm\u00f6gende t\u00fcrkise G\u00f6nner.

14. Dezember 2020:<\/span>
Strafanzeige <\/strong>gegen die gesamte Bundesregierung mit einem Aktenberg von 330 Seiten. Eingebracht von Konstantin Haslauer, Inhaber und Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft PROMKC24<\/p>\n\n\n\n

21. Dezember 2020:<\/span>
Misstrauensantrag <\/strong>gegen die gesamte Regierung. Herbert Kickl sieht den dritten Lockdown als „Freiheitsberaubung gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Die Regierung agiere autorit\u00e4r und totalit\u00e4r.“

18. J\u00e4nner 2021:<\/span>
Strafanzeige <\/strong>und Ministerklage wegen der Verabschiedung einer Verordnung mit rechtswidrigen und verfassungswidrigen Inhalt. Eingereicht durch Herbert Kickl


25. J\u00e4nner 2021: <\/span>
Strafanzeige <\/strong>gegen Rudolf Anschober, Sebastian Kurz und Werner Kogler wegen wiederholter Gesetzesverletzungen. Die wiederholten Verfassungsbr\u00fcche seien durch die Erkenntnisse des VfGH rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden.

16. Februar 2021<\/span>
Misstrauensantrag<\/strong> gegen \u00d6VP-Innenminister. Zitat: „Nehammer ist Teil und f\u00fchrender Kopf der \u201eOperation Ballhausplatz\u201c und kann als Innenminister nicht gegen seine eigenen Parteifreunde ermitteln.“ Eingebracht von Michael Schnedlitz

17. Februar 2021<\/span>
Misstrauensantrag <\/strong>gegen Finanzminister Bl\u00fcmel. Verdachts der Verletzung des Paragrafen 153 (Untreue) oder 302 (Amtsmissbrauch) oder 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung).<\/p>\n\n\n\n

24. Februar 2021<\/span>
Ministerialklage<\/strong> gegen Rudolf Anschober wegen vors\u00e4tzlicher und rechtswidriger Einschr\u00e4nkung unserer Grund und Freiheitsrechte. Durch die anhaltende \u00dcberschreitung des ihm gesetzlich einger\u00e4umten Rahmens werde der Tatbestand der schuldhaften Rechtsverletzung nach Artikel 142 unserer Bundesverfassung erf\u00fcllt, Anschober realisiere sozusagen ein Dauerdelikt. Eingereicht durch Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Susanne F\u00fcrst<\/p>\n\n\n\n

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In der Krise wird klar wie anf\u00e4llig unser demokratisches Rechtssystem ist. Obwohl beide Anklagepunkte (Bild unten) defakto erwiesen sind, erlaubt es unser Rechtssystem, den T\u00e4tern und dessen Komplizen selbst zu entscheiden, ob sie gerne angeklagt werden wollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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(Verwendete Quellen)
https:\/\/kontrast.at\/sebastian-kurz-korrupt-gesetze-gegen-geld\/<\/a>, https:\/\/twitter.com\/kaeferboeck<\/a>, https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS<\/a>, https:\/\/www.nachrichten.at\/politik\/innenpolitik\/<\/a>, https:\/\/tkp.at\/2021\/01\/25\/strafanzeige-gegen-anschober<\/a>, https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTRS<\/a><\/h5>\n\n\n\n